„Für die Anerkennung von Universitäten, Hochschulen sowie deren Studienabschlüssen sind in Europa allein die souveränen Nationalstaaten zuständig.“ Deutschen „Stellen“ sind Überprüfungen und Wertungen dazu untersagt.

Im deutschen Handelsblatt stand vor einiger Zeit zu lesen, dass deutsche Absolventen der französischen INSEAD Wirtschaftsuniversität – einer unter den zehn besten der Welt gelisteten – mit Strafe zu rechnen hätten, wenn sie ihren Abschluss öffentlich machten, d.h. auf ihrem MBA hinweisen würden.

Weil dieser Umgang mit Ausländern und ausländischen Bildungseinrichtungen für Personen aus zivilisierten Staaten kaum zu verstehen sein wird, sollte man die Bildungsverwaltung in Deutschland näher betrachten.

Deutschland besitzt seit dem Zweiten Weltkrieg keine Bildungshoheit. Die Alliierten Kontrollmächte schrieben es so in das Grundgesetz. Man befürchtete aufgrund der ideologisch geprägten Erziehung der vorangegangenen Jahrzehnte eine Fortsetzung fremdenfeindlicher, antisemitischer Unterweisungen durch deutsche Schulen und Hochschulen und wies diese Aufgaben den Ländern zu, die sie frei und unterschiedlich gestalten sollten. Diese Regelung gilt weiterhin.  Hierzu ist die Kenntnis des Artikels 146, 3, Grundgesetz von Bedeutung, der eine Geltung bis zu dem Tage sieht, an dem die Deutschen in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung entscheiden können.

Zurück zur fehlenden Bildungshoheit: Wenn einem Land ein Hoheitsrecht nicht zugestanden wurde, dann ist es zweifelsfrei unmöglich, Rechte dieser Art an die nachgeordnete Länder oder Provinzen weiterzugeben. Die Bezeichnungen „staatliche“ oder „staatlich anerkannte“ Schulen, Hochschulen oder Berufsbilder sind dazu ein Beispiel. Ohne Bildungshoheit gibt es keine „staatliche“ Bildung wie in den souveränen Staaten in der europäischen Nachbarschaft und anderswo. Wären Hessen oder Thüringen i.S. des Völkerrechtes Staaten, so würde man sie bei den UN finden; dort ist aber nur Deutschland mit der Formulierung „Feindstaat“ gelistet.

Um die eingangs erwähnten Beispiele zu beleuchten, sind Fragen nach den Ämtern oder ähnlichem zu stellen, die jungen Leuten Strafe androhen, wenn sie aus einem Auslandsstudium zurückkommen. Man ist durch die Methoden an die 1930er Jahre erinnert, etwa an die Ent-Judung der deutschen Hochschulen.

Deutschland „listet“ und „bewertet“ nahezu alle Hochschulen der Welt – in etwa 180 Staaten –  ohne Auftrag, ohne internationale Rechtsgrundlage, in und für Europa untersagt durch den Europäischen Gerichtshof, Strasbourg, bzw. das deutsche Bundesverwaltungsgericht. Zuständig dafür ist  eine ZENTRALSTELLE für das AUSLÄNDISCHE BILDUNGSWESEN sowie die KULTUSMINISTERKONFERENZ, heißt es. Die Z A B ist  verwaltungsrechtlich eine „Hilfsdienststelle“ beim Berliner Senat. Also eine nachgeordnete Stelle in einem Bundesland, nicht auf Bundesebene. Die Liste heißt anabin.  Die Mitarbeiter sind Beamte. Die Einteilung richtet sich nach dem Kriterium mehr oder weniger staatlich. „Nur „staatlich“ ist der Bestwert. Weil Deutschland dieses Kriterium nicht erfüllen kann, fehlen deutsche Hochschulen ganz; dafür gibt es eine sogenannten „Hochschulkompass“.  Und wer in dieser Liste gar nicht zu finden ist, den gibt es auch nicht – zumindest als Hochschule, wird der Bevölkerung suggeriert. Fatal ist, dass die Einwohner Deutschlands das als Wahrheit annehmen. Sie nehmen seit mehr als einhundert Jahren alles als Wahrheit, was ihre politische Führung und ihre Verwaltungen sagen – mit schlimmsten Folgen.

Apropos Bürger. Die Bürger in Deutschland sind grundsätzlich die Leidtragenden, wie auch die Studienwilligen. Sie fühlen das und können es sich nicht erklären, weil sie nicht informiert werden – weder durch Presse, Schule oder Hochschule. Wie wäre es denn einmal damit, das Internet zu befragen, jene britische Erfindung, die die Welt veränderte.

Zurück:

Die „Liste anabin“ darf keine Qualitätsprüfungen von Hochschulen in fremden staatlichen Hoheitsbereichen durchführen – und könnte es personell auch gar nicht. Sie tut es trotzdem und sie ist genauso gewollt. Sie dient vermutlich  politischen Interessen Deutschlands und will spalten, sie unterläuft die Integration von Bildung in Europa nachhaltig über Jahrzehnte. Sie stellt sich im Land als etwas dar, das sie nicht ist, als „amtlich“, weil damit die größte Wirkung zu erzielen ist. Das soll fundiert werden durch die sogenannte KMK, die „ständige“ Kultusministerkonferenz der Länder. Auch diese Versammlung setzt nicht die fehlende Bildungshoheit oder das Grundgesetz außer Kraft. Man ist dort nicht einmal in der Lage, Abschlüsse innerhalb Deutschlands – etwa die Bremens und Bayerns – zu einer gegenseitigen Anerkennung zu führen. Eine junge Dame aus Nordrheinwestfalen mit Bachelorabschluss wollte in Hamburg weiterstudieren. Ihr Abschluss wurde dort aber nicht anerkannt. Sie sollte nach England oder Frankreich ziehen. Deutsche Stempel gelten dort wenig, aber die Menschen mit ihren Kenntnissen werden geachtet.

WELCH EIN GROSSER UNTERSCHIED, OB MAN SICH SELBST ODER ANDERE BEURTEILT!

Johann Wolfgang von Goethe, 1749 – 1832,  Deutschland

W Kaufman, Ph.D., London, 2013

 

Bewertungsverbote nach:

EUGH NVwZ 1993, 661 Tz 38 und EUGH NVzW 1198, 520 sowie Bundesverwaltungsgericht 105,336